Lang geglaubte Rechte können schnell kippen

Demokratie ist eine lebhafter Prozess. Egal wie oft wir das Gefühl haben, es tue sich nichts in den Parlamenten. Es passiert doch etwas. Eine Menge. Oft passiert mehr, weil wir uns nicht bilden. So gesehen diese Woche in den USA beim Verabschieden eines neuen Abtreibungsgesetzes. Die Konsequenzen bleiben ungewiss. Hier geht es nicht um finanzielle Fragen. Hier prallen zwei Welten aufeinander, die massiven Einfluss auf die Lebensgeschichte einer Frau (und eines Mannes!) nehmen.

Abtreibungen in Michigan müssen jetzt selbst versichert werden 
Der US-Staat Michigan verabschiedete am 11.12.2013 die sogenannte „rape insurance“ (engl. Versicherung bei Vergewaltigung). Danach müssen Schwangere ab 2014 eine Versicherung für den Fall einer Abtreibung bezahlen. Der Staat Michigan übernimmt hierfür keine Kosten mehr. Selbst im Falle einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung muss eine Frau im Voraus eine Versicherung angelegt haben, um den Abbruch der Schwangerschaft bezahlen zu können. Dies brachte dem Gesetzesentwurf den Beinamen „rape insurance“. Ist eine Frau allerdings in Lebensgefahr, darf die Abtreibung finanziell übernommen werden. Im letztem Jahr scheiterten die Befürworter des Gesetzes. Der Governeur Rick Snyder (Republikaner) legte erfolgreich ein Veto ein. Dieses Mal konnten sie das Gesetz  dank vieler Unterschriften verabschieden.

Neben Michigan gab es acht weitere Staaten, die die Kostenübernahme für einen Schwangerschaftsabbruch aus der öffentlichen und privaten Krankenversicherung strichen. Insgesamt sind es sogar 24 von 50 Staaten, die die Abtreibungen nicht mehr als Standardleistung in der Krankenversicherung aufnehmen. Die Besonderheit bei Michigan und den acht weiteren Staaten ist, dass Betroffene jetzt einen „Rider“ erwerben müssen. Ein Rider ist eine Sonderregelung mit einer Art politischem „Beigschmack“, um zu verhindern, dass ein oft unpopulärer Gesetzesvorschlag neu verfasst werden muss. Es werden strategisch kleine Änderungen als Anhängsel beigefügt. Alles andere soll dennoch erhalten bleiben. Im Falle der Versicherung heißt das, es fallen Extrakosten an.

Die Gründe für das aktuelle Gesetz können unterschiedlich sein. Obamas Neuregelung der Krankenversicherung dürfte einiges ausgelöst haben. Auch religiöse Werte spielen im politischen Geschehen der USA immer wieder eine Rolle. Die Abgeordneten wurden von der Bürgerinitiative „Right to Life“ (engl. Recht auf Leben) von Michigan mit mehr als 300.000 Stimmen unterstützt. Benötigt wurden 285.088 Stimmen. Die Right to Life-Bewegung lehnt Abtreibung aus unterschiedlichsten Motiven und das Klonen ab. In der Begründung ist dezent von „Gott“ und „erschaffen“ die Rede. Tradtionell kooperiert die Bewegung mit den christlichen Kirchen. Als weiterer Grund wird der Anstieg der Abtreibungen im Land gesehen.

Michigan Senator Gretchen Whitmer Speaks at the 2013 Michigan Women in Municipal Government Breakfast
Sen. Gretchen Whitmer (Demokratin), Rechtsanwältin, gilt als Anführer der gegnerischen Minderheit. | © Michigan Municipal League
Rebecca Kiessling
Rebecca Kiessling, Rechtsanwältin, teilte als Pro Life-Aktivistin ihre Geschichte mit. Sie entstand in einer Vergewaltigung. | © Life Site News

Als Motor dieser Entwicklung betrachtet man die Republikaner und religiöse Fundamentalisten. Sie gehören traditionell zum Lager der „Pro Life“-Anhänger. Ihr Interesse dient dem Überleben des ungeborenen Kindes. Die Kinder sollen mit Beginn der Empfängnis ein Recht erhalten, auf die Welt zu kommen. Selbst wenn die Mütter die Kinder nach der Geburt ablehnen. Befürworter waren 85 Republikaner und drei Demokraten. Nach Aussagen des Abgeordneten David Knezek (Demokrat), waren etwa 80% der befürwortenden Abgeordneten in Michigan männlich (Quelle: The Huffington Post, zt. n. The Young Turks: ‚Rape Insurance Law‘ Restricts Abortion Access For Victims, 12.12.2013). Bleiben aber immerhin 20% Frauen unter den BefürworterInnen.

FeministInnen und allgemein „Pro-Choice“-Anhänger dürften jetzt erst recht durchdrehen. Nachdem letztes Jahr sogar die Vergewaltigung ansatzweise verharmlost wurde. So hörte man auf die Frage, ob Vergewaltigung ein Grund für eine Abtreibung sein dürfe vom Repräsentanten Todd Akin (Republikaner) diese unglücklich gewählten Worte:

If it’s a legitimate rape, the female body has ways to try to shut that whole thing down. But let’s assume that maybe that didn’t work or something. […] the punishment ought to be on the rapist and not attacking the child. (19.08.2012)

Akin sprach von einer „legitimen“ Vergewaltigung, bei der der weibliche Körper auf natürliche Weise empfängnisunfähig sei oder den Embryo abstoße. Er schätzte die Zahl der Schwangerschaften durch eine Vergewaltigung als „sehr gering“ ein. Sollte es doch zur Schwangerschaft kommen, forderte er eine Strafe für den Vergewaltiger. Eine Abtreibung empfand er als „Attacke“ auf das Kind. Später entschuldigte er sich für den Begriff der „legitimen“ Vergewaltigung, da es anders gemeint war.

Diesen Sommer versuchten Abtreibungsgegner in North Dakota Gesetzesänderungen zu verabschieden, die das Abtreiben schon nach der sechsten Schwangerschaftswoche kriminalisieren sollten. Darin vorgesehen waren mehrjährige Haftstrafen für Ärzte. Das Bild von der republikanischen Partei, besonders von den Männern, besserte sich über die Monate kaum. Man scheiterte in North Dakota.

Wo bleiben die Frauen?
Viele Abgeordnete, vor allem Frauen, hielten Reden gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Als Anführerin der Gegner gilt die Senatorin Gretchen Whitmer (Demokratin). Ihre Mühen waren umsonst.

Welche Konsequenzen hat das ganze? Michigan will sich aus dem Abbrechen von Schwangerschaften heraus halten. Gesellschaftlich und politisch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar wurde das Gesetz offiziell verabschiedet. Allerdings können Gegenentwürfe folgen. Denn der Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung, aus der sich die Frau (und der Mann!) nicht heraus halten können. Die Kosten sind immens. Ironischerweise argumentieren beide Lager, dass die Frau traumatisiert wird. Nur sagen die einen, die Frau wird es niemals vergessen. Und die anderen, die Gesellschaft solle es nicht vergessen.

Am Ende liegt die Entscheidungsgewalt bei der Frau. Denn nach Großmutters Weisheit gibt es immer Wege, um das Kind loszuwerden.  Da hilft auch keine „rape insurance“ oder wie manche es bereits auch nennen, ein „Sharia“-Gesetz.

Der Fall der Abtreibung in den US-Staaten zeigt, wie dynamisch demokratische Prozesse sein können. Ein sicher geglaubtes Recht bleibt nicht auf ewig erhalten, wie man sehen kann. Während in den USA immer mehr Fundamentalisten auf den Geschmack des Verbots kommen, kann sich überall und jederzeit etwas ändern. Manche Dinge sind bei uns noch nicht einmal durch, obwohl man annehmen könnte, dass sie ins Selbstverständnis fallen. So wird hierzulande die Ehe von Homosexuellen nicht gleich gestellt. Oder wenn es zu Dynamiken kommt wie bei den Atomlaufzeiten.

Quellen:

National Review (11.12.2013): „Michigan Approves Law Restricting Abortion Insurance Coverage“
http://www.nationalreview.com/corner/366087/michigan-approves-law-restricting-abortion-insurance-coverage-alec-torres

All Michigan (12.12.2013): „How they voted: Michigan lawmakers approve Right to Life abortion insurance initiative“
http://www.mlive.com/politics/index.ssf/2013/12/how_they_voted_michigan_lawmak_3.html

The Young Turks (12.12.2013): „‚Rape Insurance Law‘ Restricts Abortion Access For Victims“
https://www.youtube.com/watch?v=NDhiXuq6G9E

Business Insider (13.12.2013): „Michigan Passes Controversial ‚Rape Insurance‘ Bill“
http://www.businessinsider.com/michigan-passes-controversial-rape-insurance-bill-2013-12

Die Welt (23.07.2013): „Schärfstes Anti-Abtreibungsgesetz der USA gekippt“
http://www.welt.de/politik/ausland/article118300460/Schaerfstes-Anti-Abtreibungsgesetz-der-USA-gekippt.html

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